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Unterstützung für das Freihandels- und Investorenabkommen TTIP

Christian Lindner
Christian Lindner

Wer die Zeitungen derzeit liest, findet sehr häufig Kritik über den geplanten Vertrag zwischen der Europäischen Union und den USA über Freihandel und Investorenschutz. Ein unbefangener Leser könnte sogar den Eindruck gewinnen, dass viele gegen das Abkommen sind. Nur ab und zu melden sich Befürworter des Abkommens – nicht zuletzt FDP Chef Christian Linder vor kurzem.

Wenn man der Umfrage  der Bertelsmann-Stifung  zusammen mit dem amerikanischen Forschungsinstitut Pew Research Glauben schenkt bekommt einen anderen Eindruck. Der Bericht kommt zum Schluss, dass eine Mehrheit der Befragten (55% der Deutschen und 53% der Amerikaner)  für den Abschluss des Abkommens sind, nur 25% der Deutschen und 20% der Amerikaner waren dagegen.

Fleischerei
Fleischerei

Über Detailfragen waren allerdings die Befragten nicht einig. Bei der Fragen der gegenseitigen Anerkennung von Vorschriften für Verbraucherschutz und Lebensmittel vertrauen die Europäer die amerikanischen Normen gar nicht. Nur 2% vertrauten die amerikanischen Vorschriften über Lebensmittelsicherheit. Das Mistrauen hat eine lange Geschichte. Über 10 Jahren lief eine Klage vor dem Welthandelsorganisation in Genf über die Einfuhr von Fleische mit Hormonen. Wie in vielen solchen Fällen endete die Auseinandersetzung in einem Kompromiss.

Auch im Umweltschutz waren 96% der Europäer mit ihren eigenen Vorgaben einverstanden. Interessanterweise lag die Zustimmung der Amerikaner zu den eigenen Vorschriften nur bei 60%. Und jüngere Amerikaner waren noch skeptischer.

Die Botschaft dieses Studiums ist klar. Die Bürger auf beiden Seiten des Ozeans begrüssen zwar den freien Handel – aber nicht um jeden Preis. Wir sehen durch die verschiedenen Aktionen in den letzten Wochen gegen das Abkommen eine Skepsis; die europäischen Unterhändler müssen auf ein Abkommen beharren, das eine Harmonisierung der Vorschriften auf einem hohen Niveau vorsieht. Auch wir Europäer müssen in einigen Bereichen unsere Vorschrift anpassen. Unter anderem sind Finanzinstitute, wie Banken, in den USA strenger geregelt – und das wäre auch in Europa nicht verkehrt.