Braucht Deutschland das Freihandelsabkommen mit den USA?

///Braucht Deutschland das Freihandelsabkommen mit den USA?

Braucht Deutschland das Freihandelsabkommen mit den USA?

Eindeutig ja. Deutschland ist ein Exportland – mehr als 30% des Bruttoinlandsproukts gemäß des statischen Bundesamts.  Und Amerika ist kein Exportland (nur 10% des Bruttoinlandsprodukt). Wir brauchen es aber nicht um jeden Preis. Wir können stolz in Europa sein, dass wir gewisse Umwelt-, Verbraucher und Arbeitsnormen haben, und diese dürfen nicht ausser Kraft gesetzt werden.

Die Klausel über Investorenschutz, welche ein Schiedsgericht vorsieht, ist äußerst ungünstig. Wir (und auch Amerika) haben ein funktionierendes Justizsystem. Die schwedische Firma Vattenfall verklagt gerade die Bundesregierung auf Grund der Energiewende vor Verfassungsgericht. Vattenfall will eine Entschädigung für die Abschaltung der Kernkraftwerke. Wie das Gericht entscheidet werden wir sehen. Die Prinzip ist aber richtig – das deutsche Justizsystem hat mit dieser Art von Klagen kein Problem. Und wird auch Klagen über das TTIP behandeln können.

Die Möglichkeit der Klage vor einem Gericht kann mit einem Schiedsgericht ergänzt werden. Schiedsgerichte haben häufig den Vorteil, dass sie einen Streit schlichten können.  Sind sind schneller und können Einigungen in solchen Streiten, welche die Interessen von beiden Seiten berücksichtigen. Sie dürfen aber nicht den Weg über die normalen Gericht nicht abschneiden.

By | 2014-04-02T03:54:55+00:00 April 2nd, 2014|TTIP / EU-USA|0 Comments

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