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AfD und der Freihandel

Dass die Alternative für Deutschland (AfD) eine populistische Partei ist (oder geworden ist) sollte keiner überraschen. Parteivorsitzender Lucke hat gewissen liberale Grundtendenzen und über die Zukunft der Euro kann man wohl auch als ein Liberaler streiten. Die Verabschiedung des Parteiprogramms in Erfurt vor kurzem hat aber gezeigt, dass die Partei populistisch, auch zum Nachteil von Deutschland geworden ist. Die Delegierten lehnten das TTIP-Abkommen mit Amerika über den Freihandel ab.

Im AfD-Wahlprogramm wird nun behauptet, dass das Abkommen auf eine Verwässerung des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, der Rechtssicherheit, der Sozialstandards und der Kulturpolitik ziele. Wie die AfD eine solche Aussage treffen kann, ist schleierhaft, da der Text des Abkommens bisher noch nicht vorliegt. Anstelle einer grundsätzlichen Ablehnung des Abkommens ist es wichtiger, Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen, um die Interessen von Deutschland und Europa wahrzunehmen. Das hat die FDP Abgeordnete Nadja Hirsch in einer Forderung zum Datenschutz getan: kein Freihandelsabkommen zum Freihandel ohne Datenschutz.

Es stellt sich die Frage, wie die Spitzenkandidaten der AfD das eigene Wahlprogramm unterstützen kann. Hans-Olaf Henkel war über Jahre ein Verfechter der transatlantischen Beziehungen und nun soll er gegen den Freihandel sein. Das ist schwer zu glauben.