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AfD und der Freihandel

Dass die Alternative für Deutschland (AfD) eine populistische Partei ist (oder geworden ist) sollte keiner überraschen. Parteivorsitzender Lucke hat gewissen liberale Grundtendenzen und über die Zukunft der Euro kann man wohl auch als ein Liberaler streiten. Die Verabschiedung des Parteiprogramms in Erfurt vor kurzem hat aber gezeigt, dass die Partei populistisch, auch zum Nachteil von Deutschland geworden ist. Die Delegierten lehnten das TTIP-Abkommen mit Amerika über den Freihandel ab.

Im AfD-Wahlprogramm wird nun behauptet, dass das Abkommen auf eine Verwässerung des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, der Rechtssicherheit, der Sozialstandards und der Kulturpolitik ziele. Wie die AfD eine solche Aussage treffen kann, ist schleierhaft, da der Text des Abkommens bisher noch nicht vorliegt. Anstelle einer grundsätzlichen Ablehnung des Abkommens ist es wichtiger, Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen, um die Interessen von Deutschland und Europa wahrzunehmen. Das hat die FDP Abgeordnete Nadja Hirsch in einer Forderung zum Datenschutz getan: kein Freihandelsabkommen zum Freihandel ohne Datenschutz.

Es stellt sich die Frage, wie die Spitzenkandidaten der AfD das eigene Wahlprogramm unterstützen kann. Hans-Olaf Henkel war über Jahre ein Verfechter der transatlantischen Beziehungen und nun soll er gegen den Freihandel sein. Das ist schwer zu glauben.

Unterstützung für das Freihandels- und Investorenabkommen TTIP

Christian Lindner
Christian Lindner

Wer die Zeitungen derzeit liest, findet sehr häufig Kritik über den geplanten Vertrag zwischen der Europäischen Union und den USA über Freihandel und Investorenschutz. Ein unbefangener Leser könnte sogar den Eindruck gewinnen, dass viele gegen das Abkommen sind. Nur ab und zu melden sich Befürworter des Abkommens – nicht zuletzt FDP Chef Christian Linder vor kurzem.

Wenn man der Umfrage  der Bertelsmann-Stifung  zusammen mit dem amerikanischen Forschungsinstitut Pew Research Glauben schenkt bekommt einen anderen Eindruck. Der Bericht kommt zum Schluss, dass eine Mehrheit der Befragten (55% der Deutschen und 53% der Amerikaner)  für den Abschluss des Abkommens sind, nur 25% der Deutschen und 20% der Amerikaner waren dagegen.

Fleischerei
Fleischerei

Über Detailfragen waren allerdings die Befragten nicht einig. Bei der Fragen der gegenseitigen Anerkennung von Vorschriften für Verbraucherschutz und Lebensmittel vertrauen die Europäer die amerikanischen Normen gar nicht. Nur 2% vertrauten die amerikanischen Vorschriften über Lebensmittelsicherheit. Das Mistrauen hat eine lange Geschichte. Über 10 Jahren lief eine Klage vor dem Welthandelsorganisation in Genf über die Einfuhr von Fleische mit Hormonen. Wie in vielen solchen Fällen endete die Auseinandersetzung in einem Kompromiss.

Auch im Umweltschutz waren 96% der Europäer mit ihren eigenen Vorgaben einverstanden. Interessanterweise lag die Zustimmung der Amerikaner zu den eigenen Vorschriften nur bei 60%. Und jüngere Amerikaner waren noch skeptischer.

Die Botschaft dieses Studiums ist klar. Die Bürger auf beiden Seiten des Ozeans begrüssen zwar den freien Handel – aber nicht um jeden Preis. Wir sehen durch die verschiedenen Aktionen in den letzten Wochen gegen das Abkommen eine Skepsis; die europäischen Unterhändler müssen auf ein Abkommen beharren, das eine Harmonisierung der Vorschriften auf einem hohen Niveau vorsieht. Auch wir Europäer müssen in einigen Bereichen unsere Vorschrift anpassen. Unter anderem sind Finanzinstitute, wie Banken, in den USA strenger geregelt – und das wäre auch in Europa nicht verkehrt.

Investor-State Dispute Settlement

Can we live with so-called Investor-State Dispute Settlements (ISDS)? These are the semi-secret tribunals set up over the years to iron out disputes in free trade agreements. The EU is prepared to do without them, according Karel de Gucht, in the proposed Transatlantic Trade and Investment Partnership. But it’s the US that is insisting on them.

There is probably a reason for such tribunals in investor protection agreements in countries where the rule of law is not as developed as in the US or the EU. German companies have apparently used them extensively in China. However, their role is less clear in this agreement. Most such disputes are arbitrated through the ICSD, a unit of the World Bank in Washington.

Surely it should be possible to use the usual law system? German companies (and a Swedish one) are suing the Federal Government for closing nuclear power stations through the federal courts in Germany. It should be possible for other companies to do the same. EU wide actions could be brought into the remit of the European Court of Justice.

The establishment of a mediation organisation with a role to look for solutions, rather than enforcing one side’s interest, should also be considered. They need, however, to take views from all interested parties, because many of the decisions will not just affect the companies and states involved, but could be of relevance to others.

Braucht Deutschland das Freihandelsabkommen mit den USA?

Eindeutig ja. Deutschland ist ein Exportland – mehr als 30% des Bruttoinlandsproukts gemäß des statischen Bundesamts.  Und Amerika ist kein Exportland (nur 10% des Bruttoinlandsprodukt). Wir brauchen es aber nicht um jeden Preis. Wir können stolz in Europa sein, dass wir gewisse Umwelt-, Verbraucher und Arbeitsnormen haben, und diese dürfen nicht ausser Kraft gesetzt werden.

Die Klausel über Investorenschutz, welche ein Schiedsgericht vorsieht, ist äußerst ungünstig. Wir (und auch Amerika) haben ein funktionierendes Justizsystem. Die schwedische Firma Vattenfall verklagt gerade die Bundesregierung auf Grund der Energiewende vor Verfassungsgericht. Vattenfall will eine Entschädigung für die Abschaltung der Kernkraftwerke. Wie das Gericht entscheidet werden wir sehen. Die Prinzip ist aber richtig – das deutsche Justizsystem hat mit dieser Art von Klagen kein Problem. Und wird auch Klagen über das TTIP behandeln können.

Die Möglichkeit der Klage vor einem Gericht kann mit einem Schiedsgericht ergänzt werden. Schiedsgerichte haben häufig den Vorteil, dass sie einen Streit schlichten können.  Sind sind schneller und können Einigungen in solchen Streiten, welche die Interessen von beiden Seiten berücksichtigen. Sie dürfen aber nicht den Weg über die normalen Gericht nicht abschneiden.