Compulsory Licences for Exporting Patented Medecines in Australia

Australian Parliament House at Night
Australian Parliament House

A new bill going through the Australian Parliament will allow Australian companies to obtain compulsory licences to manufacture and export medicines to developing countries experiencing a health crisis. The (Australian-based) generic manufacturer will need to apply to the Federal Court of Australia and demonstrate that there is a genuine health crisis, such as tuberculosis, malaria or HIV/AIDS, and that the country concerned has no adequate facilities for producing the (patented) product. Experience in other countries shows that the provisions will be rarely, if ever used. In the past twenty or so years, for example, in Germany only one compulsory licence was initially granted.

Pharmaceutical Molecule
Pharmaceutical Molecule

Normally the patent proprietor and the generics manufacturer come to an agreement – with the Damocles sword of a compulsory licence hanging over their heads. Indeed that is what happened in Germany – the parties agreed on a licence in the end.

Tierschutz in Europa

HorseHorse

Horse
Westphalian Horse

Zur Zeit bekomme ich einige Fragen über die Versorgung und Behandlung von Pferden in Europa. Dieses Jahr ist das Jahr des Pferdes und World Horse Welfare hat ein Manifest für die Europawahlen erstellt.

Für uns als Liberale hat der Tierschutz seit Jahren eine zentrale Bedeutung. Freie Demokraten orientieren sich dabei an den fünf Freiheiten:

  • Freisein von Hunger und Durst;
  • Freisein von Unbehagen;
  • Freisein von Schmerz, Verletzung, Krankheit; Freisein zum Ausleben artgerechter Verhaltensweisen;
  • Freisein von Angst und Leiden.

Im Mittelpunkt unserer weiteren Bemühungen stehen  die Grundsätze nachhaltigen Wirtschaftens, die Vermeidung ökonomischer Fehlanreize, eine artgerechte Tierhaltung und -ernährung sowie deren effektive Kontrolle. Außerdem unterstützen wir die Verringerung der Anzahl von Tierversuchen durch den verstärkten Einsatz alternativer Methoden. Da erfolgreicher Tierschutz nur auf europäischer Ebene verwirklicht werden kann, fordern wir eine engagiertere Politik der EU in diesem Bereich.

Der Schutz der biologischen Vielfalt ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen Politikfeldern Berücksichtigung finden muss. Wir werden das Bundesprogramm Biologische Vielfalt, das in unserer Regierungszeit aufgelegt wurde, weiter ausbauen. Beim Anbau von Energiepflanzen wollen wir darauf achten, dass auf landwirtschaftlichen Nutzflächen nicht überwiegend für Natur und Umwelt schädliche Monokulturen entstehen.

Wir gestalten Naturschutz mit den Menschen. Naturnutzer wie Segler, Wanderer, Kletterer oder Mountainbiker dürfen bei Fragen des Naturschutzes nicht als Gegner, sondern sollen als Gesprächspartner auf Augenhöhe betrachtet werden.

Daher setzen wir verstärkt auf freiwillige Maßnahmen und den Vertragsnaturschutz, erst nachrangig auf hoheitliche Schutzgebietsverordnungen und Verbote. Zerschnittene Biotopverbünde sollen wieder zusammengeführt werden, wie wir es in der Bundesregierung mit dem Bundesprogramm Wiedervernetzung begonnen haben.

Der Schutz der biologischen Vielfalt weltweit hat das Ziel, das genetische Reproduktionspotenzial für kommende Generationen zu erhalten. Um die tropischen Wälder zu schützen, unterstützen wir Modelle zur Honorierung vermiedener zulässiger Abholzung, Maßnahmen gegen illegalen Holzeinschlag, die gezielte Armutsbekämpfung in den betroffenen Regionen sowie die Zertifizierung von Holz. Zum Schutz der Meeresflora und -fauna muss ein globales System von Meeresschutzgebieten geschaffen werden. Insbesondere die afrikanischen Staaten sollen in die Lage versetzt werden, das illegale Fischen in ihren Wirtschaftszonen wirksamer zu unterbinden.

Wir brauchen eine nachhaltige Fischerei, die die Bestände erhält, artgerecht ist und den Tierschutz sichert. Die Grundschleppnetz-Fischerei ist zu beschränken. In jedem Fall ist die Industriefischerei
durch die Ausweisung von Vorrang- und Ausschlussgebieten einzudämmen. Da das Grundnahrungsmittel Fisch durch die Überfischung der Meere gefährdet ist, sollen zudem Rahmenbedingungen für die nachhaltige Aquakultur weiter verbessert werden.” Hier ein guter Link zu unseren Tierschutzpositionen:http://www.fdp.de/Tierschutz/4766c659/index.html

Es ist auch sinnvoll darauf hinzuweisen, welche wichtige Rolle die FDP bei der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz hatte. Hierzu eine neutrale Quelle verschicken: http://www.drze.de/…/tierv…/module/staatsziel-tierschutz

AfD und der Freihandel

Dass die Alternative für Deutschland (AfD) eine populistische Partei ist (oder geworden ist) sollte keiner überraschen. Parteivorsitzender Lucke hat gewissen liberale Grundtendenzen und über die Zukunft der Euro kann man wohl auch als ein Liberaler streiten. Die Verabschiedung des Parteiprogramms in Erfurt vor kurzem hat aber gezeigt, dass die Partei populistisch, auch zum Nachteil von Deutschland geworden ist. Die Delegierten lehnten das TTIP-Abkommen mit Amerika über den Freihandel ab.

Im AfD-Wahlprogramm wird nun behauptet, dass das Abkommen auf eine Verwässerung des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, der Rechtssicherheit, der Sozialstandards und der Kulturpolitik ziele. Wie die AfD eine solche Aussage treffen kann, ist schleierhaft, da der Text des Abkommens bisher noch nicht vorliegt. Anstelle einer grundsätzlichen Ablehnung des Abkommens ist es wichtiger, Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen, um die Interessen von Deutschland und Europa wahrzunehmen. Das hat die FDP Abgeordnete Nadja Hirsch in einer Forderung zum Datenschutz getan: kein Freihandelsabkommen zum Freihandel ohne Datenschutz.

Es stellt sich die Frage, wie die Spitzenkandidaten der AfD das eigene Wahlprogramm unterstützen kann. Hans-Olaf Henkel war über Jahre ein Verfechter der transatlantischen Beziehungen und nun soll er gegen den Freihandel sein. Das ist schwer zu glauben.

Unterstützung für das Freihandels- und Investorenabkommen TTIP

Christian Lindner
Christian Lindner

Wer die Zeitungen derzeit liest, findet sehr häufig Kritik über den geplanten Vertrag zwischen der Europäischen Union und den USA über Freihandel und Investorenschutz. Ein unbefangener Leser könnte sogar den Eindruck gewinnen, dass viele gegen das Abkommen sind. Nur ab und zu melden sich Befürworter des Abkommens – nicht zuletzt FDP Chef Christian Linder vor kurzem.

Wenn man der Umfrage  der Bertelsmann-Stifung  zusammen mit dem amerikanischen Forschungsinstitut Pew Research Glauben schenkt bekommt einen anderen Eindruck. Der Bericht kommt zum Schluss, dass eine Mehrheit der Befragten (55% der Deutschen und 53% der Amerikaner)  für den Abschluss des Abkommens sind, nur 25% der Deutschen und 20% der Amerikaner waren dagegen.

Fleischerei
Fleischerei

Über Detailfragen waren allerdings die Befragten nicht einig. Bei der Fragen der gegenseitigen Anerkennung von Vorschriften für Verbraucherschutz und Lebensmittel vertrauen die Europäer die amerikanischen Normen gar nicht. Nur 2% vertrauten die amerikanischen Vorschriften über Lebensmittelsicherheit. Das Mistrauen hat eine lange Geschichte. Über 10 Jahren lief eine Klage vor dem Welthandelsorganisation in Genf über die Einfuhr von Fleische mit Hormonen. Wie in vielen solchen Fällen endete die Auseinandersetzung in einem Kompromiss.

Auch im Umweltschutz waren 96% der Europäer mit ihren eigenen Vorgaben einverstanden. Interessanterweise lag die Zustimmung der Amerikaner zu den eigenen Vorschriften nur bei 60%. Und jüngere Amerikaner waren noch skeptischer.

Die Botschaft dieses Studiums ist klar. Die Bürger auf beiden Seiten des Ozeans begrüssen zwar den freien Handel – aber nicht um jeden Preis. Wir sehen durch die verschiedenen Aktionen in den letzten Wochen gegen das Abkommen eine Skepsis; die europäischen Unterhändler müssen auf ein Abkommen beharren, das eine Harmonisierung der Vorschriften auf einem hohen Niveau vorsieht. Auch wir Europäer müssen in einigen Bereichen unsere Vorschrift anpassen. Unter anderem sind Finanzinstitute, wie Banken, in den USA strenger geregelt – und das wäre auch in Europa nicht verkehrt.

Investor-State Dispute Settlement

Can we live with so-called Investor-State Dispute Settlements (ISDS)? These are the semi-secret tribunals set up over the years to iron out disputes in free trade agreements. The EU is prepared to do without them, according Karel de Gucht, in the proposed Transatlantic Trade and Investment Partnership. But it’s the US that is insisting on them.

There is probably a reason for such tribunals in investor protection agreements in countries where the rule of law is not as developed as in the US or the EU. German companies have apparently used them extensively in China. However, their role is less clear in this agreement. Most such disputes are arbitrated through the ICSD, a unit of the World Bank in Washington.

Surely it should be possible to use the usual law system? German companies (and a Swedish one) are suing the Federal Government for closing nuclear power stations through the federal courts in Germany. It should be possible for other companies to do the same. EU wide actions could be brought into the remit of the European Court of Justice.

The establishment of a mediation organisation with a role to look for solutions, rather than enforcing one side’s interest, should also be considered. They need, however, to take views from all interested parties, because many of the decisions will not just affect the companies and states involved, but could be of relevance to others.

Divisional European Patents – sense at last

New rules on European divisional applications

The European Patent Office has finally seen sense and abolished its ridiculous 24 month rule for filing divisional applications. As from 1 April 2014 divisional applications can be filed for any pending European patent application. The previous distinction between “voluntary” divisional applications and “compulsory” divisional applications, together with the associated 24-month deadline introduced on 1 April 2010, has been  removed.

This rule is valid for all divisional application filed after 1 April 2014. And fortunately, It is also valid for any pending patent applications for which the previous 24-month deadline had applied. In other words, the window for filing divisional applications has been removed. They can now be filed as long as the parent application is pending.

There’s of course one catch – increased fees. In future, divisional applications, which are themselves divided out of previous divisional applications, will attract a supplementary fee. This fee ranges from Euros 210 for such a “second generation” application to Euros 840 for a fifth and higher generation application.

The European Patent Office had hoped that the restriction on the time frame for filing divisional patents would mean that fewer would be filed. The law of unintended consequences kicked in as applicants filed “precautionary” divisional application – and apparently lead to a rise in the number of divisional applications being filed.

The return to the old rule of filing as long as the application is in force is to be welcomed. It will mean that difficult and costly decisions will not need to be made when the patent application is still being prosecuted.

Braucht Deutschland das Freihandelsabkommen mit den USA?

Eindeutig ja. Deutschland ist ein Exportland – mehr als 30% des Bruttoinlandsproukts gemäß des statischen Bundesamts.  Und Amerika ist kein Exportland (nur 10% des Bruttoinlandsprodukt). Wir brauchen es aber nicht um jeden Preis. Wir können stolz in Europa sein, dass wir gewisse Umwelt-, Verbraucher und Arbeitsnormen haben, und diese dürfen nicht ausser Kraft gesetzt werden.

Die Klausel über Investorenschutz, welche ein Schiedsgericht vorsieht, ist äußerst ungünstig. Wir (und auch Amerika) haben ein funktionierendes Justizsystem. Die schwedische Firma Vattenfall verklagt gerade die Bundesregierung auf Grund der Energiewende vor Verfassungsgericht. Vattenfall will eine Entschädigung für die Abschaltung der Kernkraftwerke. Wie das Gericht entscheidet werden wir sehen. Die Prinzip ist aber richtig – das deutsche Justizsystem hat mit dieser Art von Klagen kein Problem. Und wird auch Klagen über das TTIP behandeln können.

Die Möglichkeit der Klage vor einem Gericht kann mit einem Schiedsgericht ergänzt werden. Schiedsgerichte haben häufig den Vorteil, dass sie einen Streit schlichten können.  Sind sind schneller und können Einigungen in solchen Streiten, welche die Interessen von beiden Seiten berücksichtigen. Sie dürfen aber nicht den Weg über die normalen Gericht nicht abschneiden.

Software Patents in the USA

Much of the future of software patents in the US (and possibly the world) turns upon a case heard yesterday in the Supreme Court in Washington DC.

Alice Corporation has a patent on a computerized escrow system and method that is allegedly used by CLS Bank for settling transactions. Alice sued CLS for patent infringement, and CLS responded arguing that the claims of the patent are invalid as they “encompass an abstract idea”. The decision could focus very narrowly on the facts of the case, but many hope that the Supreme Court will actually address the whole issue of software patents and give some guidance on which types of patents are valid. The transcript of the proceedings can be read here.

The question resolves around section 101 in the US Patent Code which clearly states that offers patent rights to anyone who “invents or discovers any new and useful process, machine, manufacture, or composition of matter.” In practice, very few of the patent cases involving section 101 cases actually refer to the statutory text.  The focus is more on the cases previously decided by the Supreme Court that the statute also prohibits patents on abstract ideas, products of nature, and natural phenomena.  It’s the concept of an abstract idea that is core to this case.

The US government through the Office of the Solicitor General is arguing that any software patent that improves the functioning of computer technology is eligible.  And any software patents that is used to improve another technology is eligible.

CLS argues that the computer implementation must offer a technological solution and that is missing in this patent.

Whatever the decision, its effects will be seen on the software industry. Should the court restrict its decision to the facts of the case, then the question of software patents will rise again soon. Should the court be expansive and argue that section 101 should be interpreted broadly, then many patents granted by the US Patent Office in the last few years could be rendered invalid – and potentially render worthless billions of dollars of investment. On the other hand, if the court upholds the principle of software patents, then many will continue to push for changes in the law – and that is the best forum. It’s really not up to the Supreme Court to make law, but for activists to push for changes in the law through Congress.